Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Widerruf der Asylanerkennung von Yeziden aus der Türkei

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Asyl; Asylanerkennung; Asylberechtigter; Asylberechtigung; Asylbewerber; Gruppenverfolgung; Qualifikationsrichtlinie; Religionsausübung; Religionszugehörigkeit; Rückkehr; Türkei; Widerruf; Yezide; Zumutbarkeit

• Informationsverbund Asyl und Migration

  AsylVfG § 73 Abs. 1; AufenthG § 60 Abs. 1; RL 2004/83/EG Art. 10 Abs. 1 Bst. bDie in § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG bestimmten materiellen Voraussetzungen für den Widerruf der
  Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Jesiden, herabgestufter Wahrscheinlichkeitsmaßstab, Vorverfolgung, Gruppenverfolgung, Verfolgung durch Dritte, mittelbare Verfolgung, Anerkennungsrichtlinie, religiös motivierte Verfolgung, religiöses Existenzminimum, Religion

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (16)

• OVG Niedersachsen, 17.07.2007 - 11 LB 332/03

  Vorliegen einer mittelbaren staatlichen Gruppenverfolgung der Yeziden in der …

  Auszug aus VG Hannover, 19.12.2007 - 1 A 3097/06

  Auch unter Berücksichtigung von Art. 10 Abs. 1 b der Qualifikationsrichtlinie 2004/83/EG vom 29.04.2004 werden sie in der Türkei in ihrer Religionsausübung nicht unzumutbar behindert (im Anschluss u.a. an das Urteil des Nds. OVG vom 17.07.2007 - 11 LB 332/03 -,juris; a.A.: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 05.06.2007 - 10 A 11576/06 -,juris; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 22.08.2007 - 4 LA 40/07 -,ASYLMAGAZIN 10/2007, S. 12; Yezidisches Forum e.V. in einer Stellungnahme vom 18.12.2007 zu dem Urteil des Nds. OVG vom 17.07.2007 - 11 LB 332/03 -).

  Die Ausführungen des Yezidischen Forums e.V. in der Stellungnahme vom 18.12.2007 zu dem Urteil des Nds. OVG vom 17.07.2007 - 11 LB 332/03 - zeigten, dass sich die Situation der Yeziden in der Türkei entgegen der Auffassung des Bundesamtes noch nicht grundlegend geändert habe.

  Die von den Klägern mit der Erhebung der Klagen gestellten Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe lehnte das erkennende Gericht mit Beschluss vom 18.10.2007 ab, weil es unter Berücksichtigung der beiden Urteile des 11. Senats des Nds. OVG vom 17.07.2007 - 11 LB 332/03 und 11 LB 324/03 - seit dem Jahre 2003 keine mittelbare Gruppenverfolgung der Yeziden in der Türkei wegen ihrer Religionszugehörigkeit mehr gebe.

  Der Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit wäre nur dann anzuwenden, wenn dem Betroffenen keine Wiederholung der früheren Verfolgung droht, er stattdessen eine gänzlich neue und andersartige Verfolgung geltend macht, die in keinem Zusammenhang mit der früheren Verfolgung steht (…ständige Rechtsprechung des BVerwG, vgl. u.a. den Beschluss vom 24.05.2006 - 1 B 128/05 . -, juris, Rdnr. 6 m.w.N., das Urteil vom 18.07.2006 - 1 C 15.05 -, juris, Rdnr. 16 und das Urteil vom 12.06.2007 - 10 C 24.07 -, juris, Rdnr. 25; ebenso: Nds. OVG, Urteil vom 17.07.2007 - 11 LB 332/03 -, juris, Rdnr. 45).

  Zu der gleichen Beurteilung über eine nicht mehr bestehende mittelbare Gruppenverfolgung der Yeziden in der Türkei kommt der 11. Senat des Nds. OVG in zwei Urteilen vom 17.07.2007 - 11 LB 332/03 -, juris (nicht rechtskräftig; Az. des BVerwG: 10 B 156/07) zu dem Urteil der Kammer vom 18.03.2003 - 1 A 75/02 - und - 11 LB 324/03 - (n.v., rechtskräftig) zu dem Urteil der Kammer vom 30.04.2003 - 1 A 389/02 -.

  Auf das den Beteiligten bekannt gegebene, im Verfahren 11 LB 332/03 ergangene Urteil, in dem der 11. Senat außerdem eine Vorverfolgung für den Kläger unterstellt und deshalb den herabgestuften Prognosemaßstab der hinreichenden Verfolgungssicherheit angewendet hat (…vgl. Rdnr. 45), wird Bezug genommen.

  Zum Anderen sind die beiden wesentlichen Einwände des Yezidischen Forums e.V (nachfolgend nur Yezidisches Forum - ebenso für das frühere Kulturforum der yezidischen Glaubensgemeinschaft e.V. -) in der von dem Prozessbevollmächtigten der Kläger in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Stellungnahme vom 18.12.2007 gegen das u.a. in juris veröffentlichte Urteil des Nds. OVG vom 17.07.2007 - 11 LB 332/03 - unbegründet, den von dem 11. Senat des Nds. OVG verwerteten Auskünften des Auswärtigen Amtes komme wegen des anonym gebliebenen Vertrauensanwalts kein Beweiswert zu und der 11. Senat behaupte fälschlicherweise, dass die Religion der Yeziden eine Geheimreligion sei.

  Auf die Ausführungen des erkennenden Gerichts in dem Urteil vom 30.04.2003 - 1 A 389/02 - und die des Nds. OVG in dem Urteil vom 17.07.2007 - 11 LB 332/03 -, juris, Rdnr. 62 wird verwiesen (ebenso VG Osnabrück, Urteil vom 10.04.2007 - 5 A 35/07 - und VG Arnsberg, Urteil vom 06.02.2007 - 8 K 1940/05.A -).

  Trotz der abweichenden Bewertung der in dem Urteil des Nds. OVG vom 17.07.2007 - 11 LB 332/03 -,juris abgehandelten Referenzfälle in der Stellungnahme des Yezidischen Forums vom 18.12.2007 hält das erkennende Gericht im Rahmen seiner Aufklärungspflicht nach § 86 Abs. 1 VwGO bzw. § 98 VwGO i.V.m. § 412 ZPO keine zusätzliche Beweisaufnahme zur gegenwärtigen Verfolgungssituation der Yeziden in der Türkei im Anschluss an die beiden Urteile des 11. Senats des Nds. OVG vom 17.07.2007 und den Beschluss vom 29.11.2007 - 11 LB 14/06 - für erforderlich (zu einer etwaigen gerichtlichen Verpflichtung vgl. BVerwG…, Beschluss vom 05.01.2007- 1 B 59.06 -,juris, Rdnr. 8 zu dem Urteil des OVG NRW vom 14.02.2006 - 15 A 2119/02.A -, juris).

  Entscheidend bleibt für das erkennende Gericht, dass es bei seinen Recherchen über die gegenwärtige Situation der Yeziden in der Türkei zur Vorbereitung auf die heutige mündliche Verhandlung in sämtlichen ihm zur Verfügung stehenden Erkenntnismitteln (neben Recherchen im Internet auch in dem Vortrag der Kläger in den bei der Kammer in den letzten beiden Jahren über 100 anhängig gewordenen Yeziden-Widerrufsverfahren) keine Hinweise auf zusätzliche Übergriffe auf Yeziden in der Türkei in den Jahren 2006 und 2007 gefunden hat, deren Asylrelevanz aufzuklären gewesen wäre (vgl. hierzu auch das Urteil des Nds. OVG vom 17.07.2007 - 11 LB 332/03 -,juris, Rdnr. 93 ).

  Ein wesentliches Indiz besteht für das erkennende Gericht, ebenso für den 11. Senat des Nds. OVG (vgl. das Urteil vom 17.07.2007 - 11 LB 332/03 -,juris, Rdnr. 96), beispielsweise darin, dass seit mehreren Jahren in der Türkei keine Gräber von bestatteten Yeziden beschädigt oder beraubt wurden, worauf noch der Sachverständige Baris in seiner Anhörung durch das erkennende Gericht am 30.04.2003 abgestellt hatte (vgl. das Protokoll der mündlichen Verhandlung in dem Verfahren 1 A 389/02).

  Müssten die Yeziden mit derartigen unter Umständen asylrelevanten Übergriffen rechnen, wäre zur Überzeugung des erkennenden Gerichts der am 23.07.2005 In Deutschland verstorbene geistliche Würdenträger der Yeziden, der Peshimam Ismail Deniz, nicht in die Türkei übergeführt und auf dem Friedhof des Heimatdorfes der Kläger Mezre (kurdisch) beigesetzt worden (vgl. auch: Nds. OVG, Urteil vom 17.07.2007 - 11 LB 332/03 -,juris, Rdnr. 49).

  Ebenso wie die beiden für Asylverfahren von Yeziden aus dem Irak und aus Syrien zuständigen Senate des Nds. OVG (…vgl. das Urteil des 9. Senats vom 19.03.2007 - 9 LB 373/05 -, juris, Rdnrn. 64, 65 und 66 zu Yeziden aus dem Irak und den Beschluss des 2. Senats vom 07.06.2007 - 2 LA 416/07 -, juris, Rdnr. 5 zu Yeziden aus Syrien) stellt der 11. Senat in seinen Entscheidungen vom 17.07.2007 - 11 LB 332/03 -, juris, Rdnrn. 40, 94, 95 und 96 und vom 29.11.2007 - 11 LB 14/06 - (ebenso OVG Saarland, Beschluss vom 26.03.2007 - 3 A 30/07 -, juris, Rdnrn. 11 ff) darauf ab, dass es sich bei der yezidischen Religion von ihrem Wesen her um eine Art "Geheimreligion" handelt, die nicht vor den Augen Ungläubiger und damit nicht im öffentlichen Bereich praktiziert wird.

  Das Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom 05.06.2007 beruht wesentlich auf einem für das Gericht von dem Sachverständigen Baris erstatteten Gutachten, dessen Gutachten aber nach Ansicht des erkennenden Gerichts (vgl. Abschnitt 2. des Urteils vom 30.04.2003 - 1 A 389/02 -), des Nds. OVG (vgl. das Urteil vom 17.07.2007 - 11 LB 332/03 -, juris, Rdnr. 62), des VG Osnabrück ( Urteil vom 10.04.2007 - 5 A 35/07 -) und des VG Arnsberg (vgl. das Urteil vom 06.02.2007 - 8 K 1940/05.A -) kritisch hinterfragt werden müssen.

  Außerdem steht ihnen im Sinne von Art. 8 der Qualifikationsrichtlinie eine inländische Fluchtalternative in der Türkei zur Verfügung (vgl. das Urteil des erkennenden Gerichts vom 30.04.2003 - 1 A 389/02 - und das Urteil des Nds. OVG vom 17.07.2007 - 11 LB 332/03 -, juris, Rdnr. 94 zur Ausnahme von der Regelvermutung der mittelbaren Gruppenverfolgung der Yeziden in der Türkei).

• VG Dessau, 18.02.2004 - 1 A 389/02

  Auszug aus VG Hannover, 19.12.2007 - 1 A 3097/06

  Das Bundesamt wertete die weitere Entwicklung in der geänderten Beurteilung der mittelbaren Gruppenverfolgung der Yeziden in der Türkei seit dem Urteil des erkennenden Gerichts vom 30.04.2003 - 1 A 389/02 - sorgfältig aus und nahm die Feststellung der Kammer in diesem Urteil, dass eine flächendeckende Verfolgung der Yeziden in der Türkei nicht mehr angenommen werden könne, sowie weitere verwaltungsgerichtliche Entscheidungen und andere Erkenntnismittel (vgl. im Einzelnen den Vermerk vom 14.02.2006) zum Anlass, jeweils ein Widerrufsverfahren einzuleiten und nach Anhörung der Kläger durch Schreiben vom 29.03.2006 und der Stellungnahme ihres Prozessbevollmächtigten vom 24.04.2006 die Widerrufsbescheide vom 26.04.2006 zu erlassen, wobei es die mit der zitierten Rechtsprechung des erkennenden Gerichts übereinstimmende Entscheidung des OVG NRW vom 14.02.2006 - 15 A 21.19/02. A - mit berücksichtigte.

  Zu der gleichen Beurteilung über eine nicht mehr bestehende mittelbare Gruppenverfolgung der Yeziden in der Türkei kommt der 11. Senat des Nds. OVG in zwei Urteilen vom 17.07.2007 - 11 LB 332/03 -, juris (nicht rechtskräftig; Az. des BVerwG: 10 B 156/07) zu dem Urteil der Kammer vom 18.03.2003 - 1 A 75/02 - und - 11 LB 324/03 - (n.v., rechtskräftig) zu dem Urteil der Kammer vom 30.04.2003 - 1 A 389/02 -.

  2.2 Die Feststellungen des 11. Senats in den beiden zitierten Urteilen vom 17.07.2007 und dem Beschluss vom 29.11.2007 macht sich das erkennende Gericht für seine Rechtsprechung zur gegenwärtigen Situation der Yeziden in der Türkei zu eigen: Zum Einen bestätigen sie die beispielsweise in den genannten Urteilen vom 20.04.2003 - 1 A 389/02 - und vom 23.03.2005 - 1 A 1284/04 - vertretene Auffassung der Kammer von der nunmehr fehlenden mittelbaren Gruppenverfolgung der Yeziden in der Türkei.

  Auf die Ausführungen des erkennenden Gerichts in dem Urteil vom 30.04.2003 - 1 A 389/02 - und die des Nds. OVG in dem Urteil vom 17.07.2007 - 11 LB 332/03 -, juris, Rdnr. 62 wird verwiesen (ebenso VG Osnabrück, Urteil vom 10.04.2007 - 5 A 35/07 - und VG Arnsberg, Urteil vom 06.02.2007 - 8 K 1940/05.A -).

  Ein wesentliches Indiz besteht für das erkennende Gericht, ebenso für den 11. Senat des Nds. OVG (…vgl. das Urteil vom 17.07.2007 - 11 LB 332/03 -,juris, Rdnr. 96), beispielsweise darin, dass seit mehreren Jahren in der Türkei keine Gräber von bestatteten Yeziden beschädigt oder beraubt wurden, worauf noch der Sachverständige Baris in seiner Anhörung durch das erkennende Gericht am 30.04.2003 abgestellt hatte (vgl. das Protokoll der mündlichen Verhandlung in dem Verfahren 1 A 389/02).

  Das Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom 05.06.2007 beruht wesentlich auf einem für das Gericht von dem Sachverständigen Baris erstatteten Gutachten, dessen Gutachten aber nach Ansicht des erkennenden Gerichts (vgl. Abschnitt 2. des Urteils vom 30.04.2003 - 1 A 389/02 -), des Nds. OVG (…vgl. das Urteil vom 17.07.2007 - 11 LB 332/03 -, juris, Rdnr. 62), des VG Osnabrück ( Urteil vom 10.04.2007 - 5 A 35/07 -) und des VG Arnsberg (vgl. das Urteil vom 06.02.2007 - 8 K 1940/05.A -) kritisch hinterfragt werden müssen.

  Außerdem steht ihnen im Sinne von Art. 8 der Qualifikationsrichtlinie eine inländische Fluchtalternative in der Türkei zur Verfügung (vgl. das Urteil des erkennenden Gerichts vom 30.04.2003 - 1 A 389/02 - und das Urteil des Nds. OVG vom 17.07.2007 - 11 LB 332/03 -, juris, Rdnr. 94 zur Ausnahme von der Regelvermutung der mittelbaren Gruppenverfolgung der Yeziden in der Türkei).

• OVG Rheinland-Pfalz, 05.06.2007 - 10 A 11576/06

  Widerruf der Asylberechtigung eines türkischen Jeziden

  Auszug aus VG Hannover, 19.12.2007 - 1 A 3097/06

  Auch unter Berücksichtigung von Art. 10 Abs. 1 b der Qualifikationsrichtlinie 2004/83/EG vom 29.04.2004 werden sie in der Türkei in ihrer Religionsausübung nicht unzumutbar behindert (im Anschluss u.a. an das Urteil des Nds. OVG vom 17.07.2007 - 11 LB 332/03 -,juris; a.A.: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 05.06.2007 - 10 A 11576/06 -,juris; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 22.08.2007 - 4 LA 40/07 -,ASYLMAGAZIN 10/2007, S. 12; Yezidisches Forum e.V. in einer Stellungnahme vom 18.12.2007 zu dem Urteil des Nds. OVG vom 17.07.2007 - 11 LB 332/03 -).

  Soweit das OVG Rheinland-Pfalz in dem von dem Yezidischen Forum in der Stellungnahme vom 18.12.2007 auf Seite 17 erwähnten Urteil vom 05.06.2007 - 10 A 11576/06 u.a., -, juris und ihm folgend das OVG Schleswig-Holstein in einem Beschluss vom 22.08.2207 4 LA 40/07 -, ASYLMAGAZIN 10/2007, S. 12 zu einer von der Rechtsprechung des 11. Senats des Nds. OVG abweichenden Auffassung kommen, vermag sich das erkennende Gericht beiden Entscheidungen nicht anzuschließen.

  Dies hat das OVG Rheinland-Pfalz in dem Urteil vom 05.06.2007 unterlassen, außerdem sich nicht in einem vergleichbaren Umfang wie der 11. Senat des Nds. OVG in den beiden Urteilen vom 17.07.2007 mit der konkreten veränderten Situation der Yeziden in der Türkei in den letzten vier bis fünf Jahren befasst ( zu weiteren Einwänden gegen das Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom 05.06.2007 - 10 A 11576/06 u.a., juris vgl. den Beschluss des Nds. OVG vom 29.11.2007 - 11 LB 14/06 -).

 
• BVerwG, 20.03.2007 - 1 C 21.06

  Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Prüfungspflicht des Bundesamts; …

  Auszug aus VG Hannover, 19.12.2007 - 1 A 3097/06

  Die durch Artikel 3 Nr. 46 b des Zuwanderungsgesetzes vom 30.07.2004 - BGBl. I S. 1950 - in § 73 Abs. 2a AsylVfG eingeführte obligatorische Pflicht des Bundesamtes zur Überprüfung der Voraussetzungen für einen Widerruf der Asylanerkennung der Kläger innerhalb von drei Jahren nach Unanfechtbarkeit ihrer Asylanerkennung beginnt nach der Rechtsprechung des BVerwG (vgl. Urt. vom 20.03.2007 - 1 C 21.06 -, hier zitiert nach juris) für die vor Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes unanfechtbar gewordenen Anerkennungen als Asylberechtigte, die sog. Alt-Anerkennungen, mit dem 01.01.2005 (…vgl. BVerwG, aaO, Rdnr. 14).

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. zuletzt die Urteile vom 20.03.2007 - 1 C 21.06, juris, Rdnr. 18 …sowie vom 12.06.2007 - 10 C 24.07 -, juris, Rdnr. 13) dient das in § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG bestimmte Gebot des unverzüglichen Widerrufs ausschließlich öffentlichen Interessen.

  Über aufenthaltsbeendende Maßnahmen hat, worauf das Bundesamt in dem Anhörungsschreiben vom 29.03.2006 an die Kläger zu Recht hinwies, die Landeshauptstadt Hannover als zuständige Ausländerbehörde erst anschließend in einem eigenständigen Verfahren zu entscheiden (vgl. insoweit zur Zuständigkeit für aufenthaltsbeendende Maßnahmen das Urteil des BVerwG vom 20.03.2007 - 1 C 21.06 -, juris, Rdnr. 21).

• BVerwG, 18.07.2006 - 1 C 15.05

  Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Unverzüglichkeit des Widerrufs; …

  Auszug aus VG Hannover, 19.12.2007 - 1 A 3097/06

  Der Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit wäre nur dann anzuwenden, wenn dem Betroffenen keine Wiederholung der früheren Verfolgung droht, er stattdessen eine gänzlich neue und andersartige Verfolgung geltend macht, die in keinem Zusammenhang mit der früheren Verfolgung steht (ständige Rechtsprechung des BVerwG, vgl. u.a. den Beschluss vom 24.05.2006 - 1 B 128/05 . -, juris, Rdnr. 6 m.w.N., das Urteil vom 18.07.2006 - 1 C 15.05 -, juris, Rdnr. 16 und das Urteil vom 12.06.2007 - 10 C 24.07 -, juris, Rdnr. 25; ebenso: Nds. OVG…, Urteil vom 17.07.2007 - 11 LB 332/03 -, juris, Rdnr. 45).

  Unabhängig davon sind die für die Annahme einer (un-) mittelbaren staatlichen Gruppenverfolgung von Betroffenen entwickelten Grundsätze auf die private Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure im Rahmen von § 60 Abs. 1 AufenthG übertragbar (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.07.2006 - 1 C 15.05 -,juris, Rdnrn. 21 - 24).

• VG Arnsberg, 06.02.2007 - 8 K 1940/05

  Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Anerkennung als Asylberechtigter; Wegfall der …

  Auszug aus VG Hannover, 19.12.2007 - 1 A 3097/06

  Auf die Ausführungen des erkennenden Gerichts in dem Urteil vom 30.04.2003 - 1 A 389/02 - und die des Nds. OVG in dem Urteil vom 17.07.2007 - 11 LB 332/03 -, juris, Rdnr. 62 wird verwiesen (ebenso VG Osnabrück, Urteil vom 10.04.2007 - 5 A 35/07 - und VG Arnsberg, Urteil vom 06.02.2007 - 8 K 1940/05.A -).

  Das Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom 05.06.2007 beruht wesentlich auf einem für das Gericht von dem Sachverständigen Baris erstatteten Gutachten, dessen Gutachten aber nach Ansicht des erkennenden Gerichts (vgl. Abschnitt 2. des Urteils vom 30.04.2003 - 1 A 389/02 -), des Nds. OVG (…vgl. das Urteil vom 17.07.2007 - 11 LB 332/03 -, juris, Rdnr. 62), des VG Osnabrück ( Urteil vom 10.04.2007 - 5 A 35/07 -) und des VG Arnsberg (vgl. das Urteil vom 06.02.2007 - 8 K 1940/05.A -) kritisch hinterfragt werden müssen.

• VG Osnabrück, 10.04.2007 - 5 A 35/07

  Türkei, Jesiden, Gruppenverfolgung, Verfolgung durch Dritte, mittelbare …

  Auszug aus VG Hannover, 19.12.2007 - 1 A 3097/06

  Auf die Ausführungen des erkennenden Gerichts in dem Urteil vom 30.04.2003 - 1 A 389/02 - und die des Nds. OVG in dem Urteil vom 17.07.2007 - 11 LB 332/03 -, juris, Rdnr. 62 wird verwiesen (ebenso VG Osnabrück, Urteil vom 10.04.2007 - 5 A 35/07 - und VG Arnsberg, Urteil vom 06.02.2007 - 8 K 1940/05.A -).

  Das Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom 05.06.2007 beruht wesentlich auf einem für das Gericht von dem Sachverständigen Baris erstatteten Gutachten, dessen Gutachten aber nach Ansicht des erkennenden Gerichts (vgl. Abschnitt 2. des Urteils vom 30.04.2003 - 1 A 389/02 -), des Nds. OVG (…vgl. das Urteil vom 17.07.2007 - 11 LB 332/03 -, juris, Rdnr. 62), des VG Osnabrück ( Urteil vom 10.04.2007 - 5 A 35/07 -) und des VG Arnsberg (vgl. das Urteil vom 06.02.2007 - 8 K 1940/05.A -) kritisch hinterfragt werden müssen.

• BVerwG, 12.06.2007 - 10 C 24.07

  Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Prüfungspflicht des Bundesamts; …

  Auszug aus VG Hannover, 19.12.2007 - 1 A 3097/06

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…vgl. zuletzt die Urteile vom 20.03.2007 - 1 C 21.06, juris, Rdnr. 18 sowie vom 12.06.2007 - 10 C 24.07 -, juris, Rdnr. 13) dient das in § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG bestimmte Gebot des unverzüglichen Widerrufs ausschließlich öffentlichen Interessen.

  Der Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit wäre nur dann anzuwenden, wenn dem Betroffenen keine Wiederholung der früheren Verfolgung droht, er stattdessen eine gänzlich neue und andersartige Verfolgung geltend macht, die in keinem Zusammenhang mit der früheren Verfolgung steht (ständige Rechtsprechung des BVerwG, vgl. u.a. den Beschluss vom 24.05.2006 - 1 B 128/05 . -, juris, Rdnr. 6 m.w.N., das Urteil vom 18.07.2006 - 1 C 15.05 -, juris, Rdnr. 16 und das Urteil vom 12.06.2007 - 10 C 24.07 -, juris, Rdnr. 25; ebenso: Nds. OVG…, Urteil vom 17.07.2007 - 11 LB 332/03 -, juris, Rdnr. 45).

• OVG Schleswig-Holstein, 22.08.2007 - 4 LA 40/07

  Türkei, Jesiden, Gruppenverfolgung, Verfolgung durch Dritte, mittelbare …

  Auszug aus VG Hannover, 19.12.2007 - 1 A 3097/06

  Auch unter Berücksichtigung von Art. 10 Abs. 1 b der Qualifikationsrichtlinie 2004/83/EG vom 29.04.2004 werden sie in der Türkei in ihrer Religionsausübung nicht unzumutbar behindert (im Anschluss u.a. an das Urteil des Nds. OVG vom 17.07.2007 - 11 LB 332/03 -,juris; a.A.: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 05.06.2007 - 10 A 11576/06 -,juris; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 22.08.2007 - 4 LA 40/07 -,ASYLMAGAZIN 10/2007, S. 12; Yezidisches Forum e.V. in einer Stellungnahme vom 18.12.2007 zu dem Urteil des Nds. OVG vom 17.07.2007 - 11 LB 332/03 -).

  Soweit das OVG Rheinland-Pfalz in dem von dem Yezidischen Forum in der Stellungnahme vom 18.12.2007 auf Seite 17 erwähnten Urteil vom 05.06.2007 - 10 A 11576/06 u.a., -, juris und ihm folgend das OVG Schleswig-Holstein in einem Beschluss vom 22.08.2207 4 LA 40/07 -, ASYLMAGAZIN 10/2007, S. 12 zu einer von der Rechtsprechung des 11. Senats des Nds. OVG abweichenden Auffassung kommen, vermag sich das erkennende Gericht beiden Entscheidungen nicht anzuschließen.

• OVG Niedersachsen, 17.07.2007 - 11 LB 324/03

  Auszug aus VG Hannover, 19.12.2007 - 1 A 3097/06

  Die von den Klägern mit der Erhebung der Klagen gestellten Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe lehnte das erkennende Gericht mit Beschluss vom 18.10.2007 ab, weil es unter Berücksichtigung der beiden Urteile des 11. Senats des Nds. OVG vom 17.07.2007 - 11 LB 332/03 und 11 LB 324/03 - seit dem Jahre 2003 keine mittelbare Gruppenverfolgung der Yeziden in der Türkei wegen ihrer Religionszugehörigkeit mehr gebe.

  Zu der gleichen Beurteilung über eine nicht mehr bestehende mittelbare Gruppenverfolgung der Yeziden in der Türkei kommt der 11. Senat des Nds. OVG in zwei Urteilen vom 17.07.2007 - 11 LB 332/03 -, juris (nicht rechtskräftig; Az. des BVerwG: 10 B 156/07) zu dem Urteil der Kammer vom 18.03.2003 - 1 A 75/02 - und - 11 LB 324/03 - (n.v., rechtskräftig) zu dem Urteil der Kammer vom 30.04.2003 - 1 A 389/02 -.

• BVerwG, 05.01.2007 - 1 B 59.06

  Revisionsverfahren, grundsätzliche Bedeutung, Verfahrensmangel, Verfahrensrecht, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2006 - 15 A 2119/02

  Türkei, Jesiden, Gruppenverfolgung, mittelbare Verfolgung, Verfolgungsdichte, …
• OVG Saarland, 26.03.2007 - 3 A 30/07

  Qualifikationsrichtlinie; yezidischer Religionsritus
• BVerwG, 23.04.2008 - 10 B 156.07

  Beurteilung des Hinweises auf eine vermeintlich fehlerhafte oder unterbliebene …
• OVG Niedersachsen, 07.06.2007 - 2 LA 416/07

  Schutzbereich der asylrechtlichen und abschiebungsschutzrelevanten …
• OVG Niedersachsen, 28.01.1993 - 11 L 513/89

  Türkischer Staatsangehöriger; Yezidischer Glaube; Rückkehr; Heimatland; …

• VG Oldenburg, 02.10.2008 - 5 A 3155/06

  Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Asylanerkennung von Yeziden; Widerruf; Yeziden; …

  Der geheime Charakter der Religion äußert sich auch in dem Gebot der "taqiye", dem Verstellen aus Frömmigkeit (vgl. dazu näher EKD-Informationen: Die Yeziden, März 1992, S. 10 f., VG Hannover, Urt. v. 19.12.2007 - 1 A 3097/06 u.a. -).

  Die abweichenden Entscheidungen zur Frage der hinreichenden Verfolgungssicherheit von Yeziden vor den Gefahren einer erneuten mittelbaren Gruppenverfolgung wegen ihres Glaubens (OVG Rh.-Pf., Urteile vom 21. Februar 2008 - 10 A 11002/07 - und vom 5. Juni 2007 - 10 A 11576/06 - daran anknüpfend: OVG Schleswig, Beschluss vom 22. August 2007 - 4 LA 40/07 - Asylmagazin 2007, 19) überzeugen nicht (so auch: VG Hannover, Urteil vom 19. Dezember 2007 - 1 A 3097/06, 1 A 3101/06, 1 A 3102/06, 1 A 3103/06 - juris unter Hinweis auf die zweifelhafte Basis der Einschätzungen des Sachverständigen Baris).

• OVG Niedersachsen, 24.03.2009 - 2 LB 643/07

  Abkommen; Abschiebung; Abschiebungsschutz; Abschiebungsschutzsuchender; …

  Der geheime Charakter der Religion äußert sich auch in dem Gebot der "taqiye", dem Verstellen aus Frömmigkeit (…vgl. dazu näher EKD-Informationen: Die Yeziden, März 1992, S. 10 f; VG Hannover, Urt. v. 19.12.2007, 1 A 3097/06 u. a. -).
• VG Darmstadt, 22.03.2012 - 3 K 1855/10
  Das Gericht schließt sich damit der herrschenden Rechtsprechung an, die eine Gruppenverfolgung von Yeziden in der Türkei verneint (…vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v o m 24.03.2010 - 18 A 2575/07.A -, juris; OVG Sachsen-Anhalt, Urteile vom 24.10.2007 - 3 L 380/04 juris, und vom 24.10.2007 - 3 L 303/04 -, juris; O V G Schleswig-Holstein…, Urt. vom 22.08.2007 - 4 LA 40/07 -, juris; OVG Niedersachsen…, Urt. vom 17.07.2007 - 1 1 LB 332/03 -, AuAS 2007, 275; OVG Saarland, Urteile vom 11.03.2010 - 2 A 401/08 -, juris, und vom 05.05.2010 - 2 A 395/08 juris; VG Düsseldorf…, Urt. vom 18.01.2011 - 1 7 K 4952/10.A -, juris;… VG Kassel, Urt. v. 16.06.2009 - 5 K 324/07.KS.A -, juris; VG Hannover, Urt. vom 19.1Z.2007 -1 A 3097/06 -, juris; VG Frankfurt am Main…, Urt. vom 05.01.2009 - 4 E 2890/07.A -, juris;… VG Bremen, Urt. v o m 27.03.2008 - 2 K 1959/06.A -, juris; VG Minden…, Urt. vom 15.01.2008 - 8 K 1733/06.A -, juris; a. A.: OVG Rheinland-Pfalz…, Urt. vom 05.06.2007 - 1 0 A 11575/06 u.a. -, A u A S 2007, 213; VG Neustadt…, Urt. vom 11.12.2008 - 4 K741/08.NW-Juris).

 
• VG Göttingen, 28.10.2009 - 1 A 356/06

  Widerruf der Asylanerkennung und von Flüchtlingsschutz gegenüber Yeziden aus der …

  Bejahend: Nds. OVG, Urteil vom 17.07.2007 - 11 LB 332/03 - (die hiergegen gerichtete Zulassungsbeschwerde wurde durch Beschluss des BVerwG vom 23.04.2008 - 10 B 156/04 - abgewiesen, ferner wurde die erhobene Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, BVerfG, Beschluss vom 03.07.2008 - 2 BvR 1083/08 -), OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 24.10.2007 - 3 L 303/04 -, VG Hannover, Urteile vom 30.04.2003 - 1 A 389/02 - und 19.12.2007 - 1 A 3097/06 -, alle veröffentlicht bei juris).
• VG München, 14.08.2008 - M 24 K 07.51023

  Yeziden; Türkei; Widerruf der Zuerkennung des Flüchtlingsstatus; mittelbare …

  Aber auch soweit Gerichte (…z.B. OVG Niedersächsisches OVG, Urt. v. 17.7.2007, 11 LB 3332/03 juris RdNrn. 46 ff.;… VG Bremen, Urt. v. 5.6.2008, 2 K 1001/06.A, juris RdNrn. 27 ff.); VG Hannover, Urt. v. 19.12.2007, 1 A 3097/06 juris RdNrn.
• VG Stade, 14.10.2008 - 4 A 876/07

  Türkei, Widerruf, Asylanerkennung, Jesiden, Gruppenverfolgung, Verfolgung durch …

  Hiermit hat sich das Verwaltungsgericht Hannover in seinem Urteil vom 19. Dezember 2007 -1 A 3097/06, 1 A 3101/06, 1 A 3102/06, 1 A 3103/06 - ausführlich auseinandergesetzt.
• VG Stade, 31.03.2008 - 4 A 2212/03

  Türkei, Jesiden, Gruppenverfolgung, Verfolgung durch Dritte, nichtstaatliche …

  Hiermit hat sich das Verwaltungsgericht Hannover in seinem Urteil vom 19. Dezember 2007 - 1 A 3097/06, 1 A 3101/06, 1 A 3102/06, 1 A 3103/06 - ausführlich auseinandergesetzt.
• VG München, 14.08.2008 - M 24 K 07.51024

  Yeziden; Türkei; Widerruf von Asylanerkennung und Zuerkennung des …

  Aber auch soweit Gerichte (…z.B. OVG Niedersächsisches OVG, Urt. v. 17.7.2007, 11 LB 3332/03 juris RdNrn. 46 ff.;… VG Bremen, Urt. v. 5.6.2008, 2 K 1001/06.A, juris RdNrn. 27 ff.); VG Hannover, Urt. v. 19.12.2007, 1 A 3097/06 juris RdNrn.
• VG Dresden, 23.07.2008 - A 4 K 30188/06

  Türkei, Jesiden, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Gruppenverfolgung, …

  Dabei ist sich das Gericht durchaus bewusst, dass die neuere Rechtsprechung bei dieser Einschätzung zu divergierenden Ergebnissen kommt (hinreichende Verfolgungssicherheit verneint: OVG Schl.-Holst., Beschl. v. 22.08.2007 - 4 LA 40/07; VG München, Urt. v. 29.05.2008 - M 24 K 07.50922 - VG Saarland Urt. v. 14.02.2008 - 6 K 378/07 und 6 K 400/07 - VG Stuttgart, Urt. v. 12.2.2008 - A 9 K 6125/07 - Urt. v. 31.03.2008 - A 11 K 948/08 - VG Freiburg, Urt. v. 18.03.2008 - A 4 K 61/07, Urt. v. 10.7.2007 - A 6 K 737/06 - a.A., hinreichende Verfolgungssicherheit bejaht: z.B. OVG NRW, Urt. v. 29.8.2007 - 15 A 4600/03 - OVG Rh.-Pf., Urt. v. 17.7.2007 - 11 LB 332/03 - VG Hannover, Urt. v. 19, 12.2007 - 1 A 3097/06 -).
• VG München, 29.05.2008 - M 24 K 07.50922

  Yezide; Türkei; Widerruf; Asylberechtigung; mittelbare Gruppenverfolgung

  3.2 Aber auch soweit einmal ein Gericht (…z.B. Niedersächsisches OVG, Urt. v. 17.7.2007, 11 LB 3332/03 juris; VG Hannover, Urt. v. 19.12.2007, 1 A 3097/06 juris) bei Annahme des herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstabs eine hinreichende Sicherheit eines yezidischen Religionszugehörigen im Falle seiner Rückkehr in die Türkei annimmt, so vermag das Gericht dem nicht zu folgen (wie auch: OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 22.8.2007, 4 LA 40/07, Asylmagazin 2007, 12;… OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 5.6.2007, 10 A 11576/06 juris;… VG Freiburg, Urt. v. 25.7.2006, AuAS 2006, 224;… VG Neustadt, Urt. v. 1.6.2006, 4 K 493/06 juris;… VG Saarland, Urt. v. 14.2.2008, 6 K 400/07 juris).